Deutschsprachige Sozial- und Gesundheitsminister:innen vereinbaren stärkere Zusammenarbeit
Bekämpfung von Armut und Klimakrise – Schließung von Forschungslücken und Verbesserung der Datenerhebung
Die Sozial- und Gesundheitsminister:innen aus Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz trafen sich Anfang dieser Woche in der Wachau zu ihrem jährlichen informellen Treffen. Auf der Tagesordnung dieses sogenannten "Sozial- und Gesundheitsquintetts" standen die Weiterentwicklung des Sozialstaats und Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Gesundheitswesen. Angereist waren Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (Schweiz), Ministerin Martine Deprez (Luxemburg), Regierungsrat Manuel Frick (Liechtenstein) und die beiden deutschen Staatssekretäre Rolf Schmachtenberg (Sozialministerium) und Edgar Franke (Gesundheitsministerium).
Im Rahmen des zweitägigen Treffens diskutierten die Teilnehmer:innen über Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut: Es brauche eine Vielfalt an Maßnahmen über Ressortgrenzen hinweg, "die mit konkreten Zielvorgaben und entsprechender Ressourcenausstattung zu versehen ist". Zu den Säulen der Armutsbekämpfung zählen Maßnahmen für eine "dauerhafte Erwerbsbeteiligung aller Bevölkerungsgruppen", die frühe Förderung und Bildung von Kindern, Transferleistungen und qualitativ hochwertige "Dienstleistungen der Daseinsvorsorge" - also etwa Bildung, Gesundheit und Pflege.
Klimakrise verstärkt soziale Ungleichheiten
Als zweites wichtiges Thema wurden Maßnahmen gegen die Klimakrise, die sowohl Einfluss auf die Gestaltung des Sozialstaats als auch auf die Gesundheit der Menschen hat, diskutiert. So trägt allein der Gesundheitssektor in den fünf Staaten bis zu 7 Prozent zum CO2-Ausstoß bei.
In der Abschlusserklärung wurde folglich festgehalten, dass "bestehende soziale Ungleichheiten durch die Klimakrise verstärkt werden und die Klimakrise daher auch eine soziale Krise ist". Deshalb müssen die Bekämpfung der Klimakrise mit der Sozial- und Gesundheitspolitik gemeinsam gedacht werden.
Sowohl im Bereich der Armutsbekämpfung als auch bei Maßnahmen zum Klimaschutz wollen die Sozial- und Gesundheitsminister:innen der fünf deutschsprachigen Länder enger zusammenarbeiten. Daher verständigten sich die Teilnehmer:innen auf einen engen Austausch von Informationen, Expertise und Best-Practice-Beispielen. Außerdem sollen Forschungslücken geschlossen und die Datenerhebung verbessert werden.